“ISLAMO-GAUCHISME“: EINE ANALYSE DER STROHMANN-RHETORIK, DIE FRANKREICHS KULTURKRIEGE NÄHRT

Trotz wiederholter Kritik treiben die französische Regierung, rechte Oppositionsparteien und die Medien weiterhin die Botschaft voran, dass „Islamo-Gauchisme“ die größte Bedrohung für die französische Gesellschaft sei.

Von Zorro Maplestone

Zwei französische Polizisten in Avignon und Rambouillet getötet; ein geplanter Terroranschlag durch eine Neonazi-Gruppe im Osten Frankreichs; und ehemalige und aktive Militärangehörige drohen einen Putsch an, sollte die „gesellschaftliche Desintegration“ nicht gestoppt werden: Im schwierigen Kontext der Überwindung der Pandemie und der mit ihr einhergehenden Wirtschaftskrise sieht sich Frankreich wieder einmal mit neuen Spannungen konfrontiert. Trotz wiederholter Kritik durch die akademische, wissenschaftliche und internationale Gemeinschaft treiben die französische Regierung, rechte Oppositionsparteien und die Medien weiterhin die Botschaft voran, dass „Islamo-Gauchisme“ die größte Bedrohung für die französische Gesellschaft sei. Der Begriff „Islamo-Gauchisme“ erschien erstmals 2002 in dem Buch „La Nouvelle Judéophobie“ des französischen Politikwissenschaftlers Pierre-André Taguieff. Taguieff schreibt in diesem Buch über die Existenz eines ideologischen Bündnisses zwischen islamistischen Gruppen, die Frankreich und Großbritannien infiltrieren (ein schattenhafter, gewalttätiger, äußerer Feind), und linksorientierten Akademikern und Intellektuellen (ein elitärer, konspirativer, innerer Feind) im Kampf gegen den Kapitalismus.  

Unlängst (am 14. Februar) sorgte die französische Ministerin für Hochschulbildung, Forschung und Innovation, Frédérique Vidal, für einen Skandal, als sie äußerte, dass der „Islamo-Gauchisme“ die Gesellschaft insgesamt vergiftet“, und eine Untersuchung des Phänomens durch die nationale französische Forschungsbehörde forderte. Das war das dritte Mal in vier Monaten seit dem grausamen Mord des Lehrers Samuel Paty, dass ein amtierender Minister diesen Begriff verwendete und ihm somit eine erhebliche Legitimität und Reichweite gab. Als Reaktion hierauf veröffentlichte Dr. David Chavalarias – ein Mathematiker, der mithilfe umfassender quantitativer Analysen von Social-Media-Posts politische Trends in Frankreich untersucht, eine analytische Studie über die Geschichte, Reichweite und Wirkung der Rhetorik des „Islamo-Gauchisme“. 

Durch die Analyse von über 290 Mio. Tweets mit politischen Konnotationen, die seit 2016 von über 11 Mio. Twitter-Konten gepostet wurden, sammelte das Team von Dr. Chavalarias mehrere Schlüsselkonzepte, die mit der Verwendung des Begriffs assoziiert wurden: „Verräter, Feind der Republik, Immoralität, Korruption sowie Bedrohung, Unsicherheit, Gefahr, Bündnis mit dem Feind und natürlich Kompromiss mit radikalem Islamismus“. 

Ihre Schlussfolgerung ist klar: „Der Begriff ‚Islamo-Gauchisme‘ ist vor allem eine ideologische Waffe, die in einem feindlichen Diskurs zur Diskreditierung einer politischen Gemeinschaft unabhängig von der Realität verwendet wird, die sie bezeichnen soll.“ [Kursiv- und Fettdruck im Original] 

Obwohl die jüngste „Islamo-Gauchisme“-Polemik durch die Regierungsminister provoziert wurde, darf auch die Rolle, die die Medien bei der Amplifizierung dieses Narrativs in den letzten Monaten gespielt haben, nicht vernachlässigt werden. Europe 1, CNews, Le Point und Le Figaro gehören zu rechts-orientierten oder Mitte-rechts-orientierten Medien, die sich von dieser Welle der Empörung mitreißen ließen, und selbst die respektierte gemäßigte Institution Le Monde hat nicht gezögert, Meinungsseiten zu veröffentlichen, in denen der „Islamo-Gauchisme“ angeprangert wird. 

Rim-Sarah Alouane, eine französische Rechtswissenschaftlerin und Doktorandin, erklärt einen Grund für diese großflächige Verbreitung des Konzepts: 

“Ich bin der Meinung, dass es sich bei antimuslimischem Fanatismus heute tatsächlich um ein Geschäft handelt. Er bringt ein Publikum, spielt mit Ängsten der Menschen. Je polemischer Sie sind, desto mehr Geld bringen Sie ein“, erzählt sie MDI. 

Um ihre These zu stützen, zitiert sie „Fear Inc.“, ein Bericht vom Daily Beast-Kolumnisten Wajahat Ali, der enge Verbindungen zwischen amerikanischen Stiftungen und rechten Think-Tanks mit dem Ziel, antimuslimische Sentiments im öffentlichen Diskurs zu schüren und dann von dem daraus resultierenden Anstieg des Hasses zu profitieren, ans Licht brachte. 

„Diese Medien wollen im Grunde genommen Aufregung erzeugen“, sagt Alouane und zitiert kontroverse 24-Stunden-Nachrichtensender wie CNews und BfMTV. 

„[sie] suchen sich einen Polemiker aus, einen Autor, der über Covid, über Islamismus, über die Rentenreform usw. reden kann. Sie sind nicht wirklich Experten, sie sind einfach nur allgemeine Fachleute. Aber leider kommen sie gut beim Publikum an. Die Publikumszahlen steigen und die Medien verdienen mehr Geld. Und genau das ist meiner Meinung das Drama hier. Genau so kann mit Hass Geld verdient werden, und ich finde, dass dem irgendwann mal gekontert werden muss.“ 

Jedoch argumentiert Dr. Philippe Marlière, Professor für französische und europäische Politik am University College London (UCL), dass diese Erklärung zwar korrekt, jedoch schlussendlich „oberflächlich“ sei. 

„Sie berücksichtigt nicht das Ausmaß, mit dem einige Personen in den Medien diese Absichten unbedingt vorantreiben wollen. Nehmen Sie als Beispiel den privaten 24-Stunden-Nachrichtensender CNews, der zu Bolloré gehört. Seine Kritiker – und hiermit meine ich nicht nur die linksextremen Kritiker, sondern auch Mainstream-Kritiker, Personen, die die Medien kennen und sich ernsthaft mit ihnen befassen – sagen, dass der Nachrichtensender genau dieses Spiel spielt: er macht Ideen, die bis vor Kurzem noch nicht „Mainstream“ waren, zum „Mainstream“. Dabei handelt es sich insbesondere um Themen, die bislang zum Rechtsextremismus gehörten. Themen wie Islamophobie und Rassismus.“ 

Für Dr. Marlière ist das Problem aber nicht nur auf die extremsten Medien in Frankreich beschränkt: 

„Und dann haben Sie all die anderen Medien, die nicht sehr klar und offen sind, die die Begriffe in einer unkritischen Weise verwenden, was meiner Meinung schlimm genug ist.“ 

Dr. Marlière beklagt den Mangel an Faktenchecks und des investigativen Journalismus zum Thema: 

„Leider tun das sehr wenige Journalisten in Frankreich. Aus diesem Grund haben alle diese Kulturkriege um den „Islamo-Gauchisme“ grundlos an Dynamik gewonnen.“ 

Was genau ist also der politische Zweck hinter der Verbreitung dieser gefährlichen Anschuldigungen des „Islamo-Gauchisme“ in den rechtsorientierten Medien? Und warum entscheiden sich Regierungsminister jetzt, nachdem es diesen Begriff seit fast zwei Jahrzehnten gibt, ihn zu verwenden?  

Für Dr. Chavalarias, ist die Antwort klar: Angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahl im Jahr 2022 und der sinkenden Popularität macht sich Macrons amtierende Partei – die als LREM abgekürzt wird oder als „Die Republik in Bewegung“ übersetzt werden kann – Sorgen über ein Szenario, in dem sie so unpopulär ist, dass sie vom zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl abwesend ist. 

„Genau wie im Jahr 2017 scheinen sich politische Parteien mit der Präsenz von Marine Le Pen im zweiten Wahlgang abgefunden zu haben“, wird in der Analyse erklärt. „Um beide Wahlgänge zu gewinnen, muss LREM daher LFI [linke Partei] im ersten Wahlgang eliminieren, die momentan ihr strukturiertester Gegner, neben RN [Le Pens rechtsextreme Partei], ist, und dann RN im zweiten Wahlgang schlagen.“ Anschuldigungen des „Islamo-Gauchisme“ würden daher dazu dienen, zwei Fliegen (also die beiden Gegner) mit einer Klappe zu schlagen: „Wenn die Existenz eines ‚Islamo-Gauchisme‘ anerkannt wird, wird dadurch einerseits LFI geschwächt und andererseits mit den Rechten Schritt gehalten“, schlussfolgert Dr. Chavalarias. 

Für Rim-Sarah Alouane ist diese Strategie klar in Macrons gemischten Reaktionen gegenüber den Salven seiner Minister gegen den „Islamo-Gauchisme“ sichtbar: 

„Emmanuel Macron distanzierte sich von seiner Ministerin für Hochschulbildung, aber er distanzierte sich nicht von Jean-Michel Blanquer, als dieser genau das Gleiche vor ein paar Monaten sagte, und er distanzierte sich nicht von Gerald Darmanin, der ebenfalls genau das Gleiche sagte.“ 

Alouanes abschließende Schlussfolgerung konvergiert mit der von Dr. Marlière: 

„[Macron] spielt auf beiden Seiten, und das ist meiner Meinung sehr ungesund für unsere Demokratie.“ 

Für Dr. Chavalarias und sein Team ist diese Schmierkampagne, über Macron und seine Regierung hinaus, jedoch das Ergebnis jahrelanger Arbeit einer viel böseren Macht: der französischen Alt-Right (dt. alternative Rechte). 

Die Alt-Right – ein Sammelbegriff für rechtsextreme Bewegungen, die mit der Wahl von Donald Trump und dem Anschlag in Christchurch assoziiert werden – sind nachweislich in der französischen Politik aktiv, sowohl in Form von Unterstützung aus dem Ausland als auch in Form einer wachsenden französischen Alt-Right-Bewegung. 

Die Politoscope-Analyse zeigt, dass es „eine quasi perfekte Parallele zwischen der Strategie der amerikanischen Alt-Right und der gibt, die die Verbreitung des Konzepts des ‚Islamo-Gauchisme‘ seit 2016 untermauert“. 

„Die Delegitimierung von Muslimen und Einwanderern bestärkt die Delegitimierung von Liberalen“, erklärt Chavalarias, indem er eine Studie der Alt-Right-Rhetorik von McLamore und Uluğ (2020) zitiert. „Diese beiden Prozesse könnten die Unterstützung für die Eskalation von Gewalt erleichtern, da frühere Studien in der Sozialpsychologie eine Verbindung zwischen wahrgenommener Bedrohung und Unterstützung für die Konflikteskalation und die Eskalation zukünftiger Gewalt innerhalb gewalttätiger Konflikte herstellen.“ 

Zwar hat sich die Rhetorik des „Islamo-Gauchisme“ noch nicht in dieser gewalttätigen Bedrohung manifestiert, jedoch haben die jüngsten Ereignisse ihre Verbreitung durch öffentlichen Diskurs vervielfacht: 

„Laut unseren Analysen haben die Minister der Regierung in 4 Monaten das geschafft, was die Rechtsextremen nur mit großer Mühe in mehr als 4 Jahren geschafft haben“, erklären Dr. Chavalarias und sein Team: „[S]eit Oktober ist die Zahl der Tweets von [der Mehrheit der nicht explizit politischen Konten], die ‚Islamo-Gauchisme‘ erwähnen, höher als die Gesamtzahl der Erwähnungen von 2016 bis Oktober 2020“.  

Neben Rim-Sarah Alouane stimmt auch Dr. Marlière zu: 

„Es funktioniert 100 % jenseits aller Erwartungen. Und das ist das Problem. Die französischen Medien schwimmen momentan in Fake News, falschen Geschichten, Kulturkriegen. Und natürlich stellt man sich dann die Frage: Inwieweit wirkt sich dies auf die Menschen aus, die die Medien verfolgen?“ 

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